As a result of the November Revolution of 1918, Germany’s constitutional monarchy was replaced by parliamentary democracy. Throughout its entire existence, the Weimar Republic, named after the town ...

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat den verstorbenen Bundesinnenminister a. D. Gerhart Baum gewürdigt. In ihrer Kondolenz schreibt sie: „Gerhart Baum war ein engagierter und unermüdlicher Verteidiger ...

In der Entschließung, die die Bundesregierung rechtlich nicht bindet, plädiert das Parlament für „sofortige, umfassende Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Migration, zur Sicherung der deutschen ...

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz) (Drucksachen 20/12804 und ...

In der Entschließung, die die Bundesregierung rechtlich nicht bindet, plädiert das Parlament für „sofortige, umfassende Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Migration, zur Sicherung der deutschen ...

Berlin: (hib/HLE) Wettbewerbsverzerrungen durch Online-Händler aus Drittstaaten sind Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (20/14579). Die Bundesregierung soll angeben, welche Maßnahmen sie auf ...

Mittel- bis langfristige Finanzprognosen sind in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in hohem Maße von den unterstellten Annahmen abhängig und daher mit erheblicher Unsicherheit behaftet. Das ...

Der Deutsche Bundestag nimmt in diesem Jahr erneut an der internationalen Gedenkkampagne #WeRemember teil. Vom 25. Januar bis 2. Februar steht ein elf Meter langer, beleuchteter Schriftzug ...

Berlin: (hib/STO) Eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zur Abwehr illegal fliegender Drohnen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/14595) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ...

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung die Zahl der im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschobenen Ausländer erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage ...

Berlin: (hib/STO) Das Kuratorium der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ) soll künftig einzelne Mitglieder und deren Vertreter vorübergehend aus dem Gremium ausschließen können. Dies ...